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1Schweiz: Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommenスイス:全市民のためのベーシック・インカム制定を求める国民発議が正式に発効
2Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.“無条件のベーシック・インカム” [fr] として知られる新しい連邦法の制定を求める国民発議が4月、正式に発効した。
3In der Schweiz wurde im April ein Volksbegehren ins Leben gerufen mit dem Ziel ein neues Bundesgesetz unter dem Titel “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen” [fr] zu verabschieden.資力調査なし・就労状況に関係なく毎月全市民に対して金銭給付を行うという極めてシンプルな施策であるベーシック・インカムの考え方は、スイスのブログ界全体に議論を巻き起こした。
4Die Idee, welche darin besteht, allen Bürgern ein monatliches und bedarfsunabhängiges Einkommen zu gewähren, ohne dass dafür im Gegenzug eine bestimmte Tätigkeit verrichtet werden muss, hat viele Kommentare in der schweizerischen Blogosphäre hervorgerufen.スイスの 国民投票制度 は、国民が連邦法あるいは憲法レベルの法律改正を要求できる、直接民主制の一つの形態である。
5Der Prozess für ein Referendum in der Schweiz ist direktdemokratisch und ermöglicht es den Bürgern, sich für Gesetzesänderungen auf Bundes- und Verfassungsebene einzusetzen.この国民発議案が2013年10月11日までに10万人以上の署名を集めることができた場合、連邦議会にはこれを審議する義務があり、その価値があると認められた場合には、議会は更にこれを国民投票に付することができる。
6Falls das Volksbegehren für die Einführung eines Grundeinkommens vor dem 11. Oktober 2013 mehr als 100.000 Unterschriften sammelt, ist die Bundesversammlung gezwungen sich mit dem Volksbegehren näher zu befassen und kann anschließend eine Volksabstimmung starten, wenn das Volksbegehren als glaubwürdig eingestuft wird.スイスフラン Flickr ユーザ Jim (CC BY-NC-SA 2.0).
7Schweizer Franken, von Flickr user Jim (CC BY-NC-SA 2.0).パスカル・ホーレンヴェークはブログでその全体像について 説明している [fr]。
8In seinem Blog erklärt Pascal Holenweg nähere Hintergründe [fr]: Die Graswurzelinitiative “für ein bedingungsloses Grundeinkommen” schlägt vor, “ein allgemeines, bedingungsloses Einkommen” in die Verfassung der Schweiz aufzunehmen.「無条件のベーシック・インカムを求める」国民発議では、「無条件・普遍的な給付の確立」を定める条文の憲法への追加を提案している。「
9Dies würde der “gesamten Bevölkerung erlauben ein würdevolles Leben zu führen und am öffentlichen Leben teilzuhaben.”全ての人々が尊厳のもとに存在し、公的な生活に参加することを可能とする」ためだ。
10Das Gesetz soll die Finanzierung regeln und den Betrag des Grundeinkommens festsetzen. Die Initiatoren des Volksbegehrens schlagen zwischen 2.000 und 2.500 Schweizer Franken pro Monat vor (das wären 1.600 - 2.000 Euro).法の規定には財政措置が記されるとともに、給付額(発議者は、現行の社会保障制度上の最高額である月額 2,000-2,500スイスフラン(16-20万円程度を提唱しているが、 国民発議提案文 [fr] にはこれについての記載はない)が明示される。
11Dieser Betrag läge in etwa so hoch wie der derzeitige Höchstsatz der Sozialhilfe.ベーシック・インカムにはいかなる条件も付されない。
12Die Initiatoren haben diesen Vorschlag jedoch nicht in den Text des Volksbegehrens [fr] mit aufgenommen.いかなる資力調査も想定されていない。
13Das Grundeinkommen ist an keinerlei Bedingungen geknüpft und wird nicht an den Bedarf der Einzelpersonen gekoppelt.普遍的(誰でも貰える)、平等主義的(貰う額は皆同じ)である。
14Es soll universal (jeder erhält es) und egalitär (jeder erhält den selben Betrag) sowie persönlich (Auszahlung an Individuen und nicht an Haushalte) ausgestaltet sein.個別的(世帯ではなく個人に支払われる)でもある。
15Es ist kein Einkommen, das entgangenes Gehalt oder Lohn ersetzen soll.給与の代替物ではない。
16Vielmehr ersetzt es jegliche Art bescheidenen Zuschusses zum Lebensunterhalt wie beispielsweise Arbeitslosengeld, Renten, Kindergeld oder Zuschüsse für Studenten und Menschen mit Behinderung.むしろ、あらゆる低所得者保障(失業手当、年金、家族手当、奨学育英金、障碍年金給付)に代わるものだ。
17Wie wird all dies finanziert?財政的な裏付けは?
18Durch direkte Besteuerung von Einkommen und Vermögen, indirekte Besteuerung auf den Konsum (Mehrwertsteuer), Finanztransaktionssteuern und vor allem auch durch die Umverteilung von Ressourcen, die derzeit noch dafür vorgesehen sind staatliche Pensionen, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und andere Sozialprogramme zu finanzieren, die in ihrer Höhe unter dem Betrag des Grundeinkommens liegen.所得や資産に対する直接税、消費に対する間接税(付加価値税)、金融取引税、そして特に、ベーシック・インカムに満たない額の国民年金、失業給付、社会保障その他の福祉給付に現在割り当てられている財源を再配分することで賄う。
19In seinem Blog [fr] hält Fred Hubleur Folgendes fest:フレッド・ユーブラーは、ブログ [fr]でこう指摘している。
20Das wichtigste Element des Grundeinkommens ist, dass es für jede Person gesichert ist und nicht den Zwang enthält zu arbeiten; das stimmt, es ist Einkommen ohne Arbeit.大事なのは、全ての人に対して同じ額であることと、働くことがその条件とされていないこと。
21Das mag schockierend klingen.そう、仕事とは関係ない収入。
22Aber im Prinzip ist es eine sehr gute Idee.驚くかも知れないが、その考え方の基本は完全に人を守ろうとするものだ。
23Auf der einen Seite kämpfen wir gegen Armut und Unsicherheit.一方、我々は貧困や社会不安と戦っており、現在実施されている所得保障や、数十もの異なる複雑な福祉給付による社会保障制度などはもう要らなくなる。
24Damit gäbe es nicht länger einen Bedarf für Sozialprogramme, um geringe Einkommen aufzustocken und Dutzende andere unterschiedliche Einkommensarten zu subventionieren.この無条件の収入は同時に、技術革新と創造性に対しても朗報となる。
25Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine gute Nachricht für Innovation und Kreativität.(…) 我々は、筋金入りの資本家が恐れるような新しい社会のパラダイムにいる。
26(…) Wir haben bereits einen Paradigmenwechsel vollzogen, den unverbesserliche Kapitalisten vermutlich alarmierend finden: die Befreiung des Arbeiters, der zurückkehrt zu seinem Status eines homo sapiens statt eines homo travaillus (Anmerkung des Autors: homo travaillus ist ein Wortspiel um Arbeiter zu beschreiben).労働者は解放され、我々の社会で主流派であるホモ・トラヴァイルス(訳注:「働く人」、フランス語のtravailからの造語)から、元のホモ・サピエンスの状態へと戻っていくのだ。
27Diese Entwicklung setzt sich in unserer Gesellschaft durch.マルトゥフは数多くの ベーシック・インカム擁護論 [fr] を提示している。
28Martouf zählt einige Argumente für das Grundeinkommen [fr] auf, wie beispielsweise in dieser Grafik:下の図はその一つである。
29“Menschliche Gründe zu arbeiten” von freeworldcharter.org via “active rain” und übernommen von Martouf.この画像は、freeworldcharter.orgのColin Turner氏に日本語版作成の許可を頂きました。
30Mit Erlaubnis zur Weiterverwendung.元の画像を少し改変しています。
31Diese neue Vision wurde insbesondere im schweizerischen Film “Le Revenue de Base” von Ennon Schmidt und Daniel Hani näher beleuchtet. Sie sind zwei der acht Schweizer Bürger, die das Volksbegehren ins Leben gerufen haben.この国民発議の提唱者である8名のスイス市民のうちの2名であるエノン・シュミットとダニエル・ハーニによるスイス・ドイツ語の映画 「ベーシック・インカム:文化的衝撃」では、この新しい世界の未来像が特に詳しく探求されている。
32“Und was würdest Du mit einem Grundeinkommen machen?”「それで、あなたはベーシック・インカムがあったらどうしますか?」
33Auf der Website BIEN_Switzerland, dem Schweizer Ableger des globalen Netzwerks für ein Grundeinkommen, wurden den Nutzern folgende Fragen gestellt [fr]:ベーシック・インカムを求める世界ネットワーク のスイス支部である BIEN_Switzerland のサイトでは、ネットユーザに対してこのような質問を投げかけた [fr] 。
34So, hier ist es nun also.さて、どう使ってもいい2,500スイスフランが毎月入ってくる。
35Du erhältst jeden Monat ohne Wenn und Aber 2.500 Schweizer Franken.あなたの生活がどう変わると思うか教えてください。
36Sag uns wie Dein Leben sich ändern würde.どうやって過ごしますか?
37Sag uns wie Du Deine Zeit verbringen würdest. 人生を何に捧げますか?
38Welcher Tätigkeit könntest Du Dich voll und ganz verschreiben?様々な答えが返ってきた。
39Mon premier projet serait de finir et de tenter de produire un instrument de musique que je suis en train de créer.アントワーヌはレストランを開く。 ガエターヌは農場。
40Parallèlement à ça je proposerais des cours d'utilisation de mon instrument de musique préféré et peu connu dans la régionルノーは音楽に没頭する。 僕の最初の計画は今創作中の楽器を完成させ、生産を軌道に乗せること。
41Mein erstes Projekt wäre die Fertigstellung eines Musikinstruments, das ich derzeit baue.同時に、この地域では余り知られていない、僕の好きな楽器の教室を開くんだ。
42Außerdem würde ich Musikunterricht anbieten für mein Lieblingsinstrument, welches hier in der Gegend wenig bekannt ist.User herfou70 は 家族 [fr] を優先すると言う。
43Der User herfou70 würde seine Familie in den Mittelpunkt stellen [fr]:私は(6歳、11歳、14歳の3人の)父親であり、家族の収入源は私の給料だけです。
44Ich bin Vater (drei Kinder, 6, 11 und 14 Jahre alt) und erziele das einzige Einkommen der Familie.ベーシック・インカムがあればもっと長い時間子供と過ごせます。
45Wenn ich ein Grundeinkommen hätte, könnte ich mit meinen Kindern mehr Zeit verbringen.妻も、家事以外の何かで自分の持つ能力を高めるための活動ができるようになるでしょう。
46Meine Frau könnte auch etwas anderes machen als sich um unser Haus zu kümmern und könnte sich mehr ihren persönlichen Interessen widmen.フェイスブックでは、ベーシック・インカム国民発議支持者が「終身星」という コンテストを始めた [fr]。
47Auf Facebook haben Unterstützer der Initiative für das Grundeinkommen einen Wettbewerb gestartet [fr] unter dem Motto “Star for Life”.サイトを訪れると、「終身刑(生涯2,500スイスフランを科せられる刑)」で投獄されたかのように装った自分の写真を撮るよう勧められるのだ。
48Besucher der Seite werden gebeten, ein Foto von sich zu machen, in dem sie vortäuschen, sie wären zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.ベーシック・インカムは「益少なく、害多し」
49Ein Grundeinkommen bringt “mehr Schaden als Nutzen”しかし、全ての人がこの考え方に納得している訳ではない。
50Aber nicht jeder ist von der Idee überzeugt.スイス下院議員のジャン・クリストフ・シュワーブによると、社会主義者は決してその提案を支持しないという。「
51Jean Christophe Schwaab, Mitglied des Schweizer Abgeordnetenhauses, ist der Meinung dass Sozialdemokraten den Vorschlag nicht unterstützen dürften, weil er “mehr Schaden als Nutzen bringt und ein Desaster für Arbeitnehmer” sei.害が益を上回り、被雇用者にとっては災難である」と断定する。
52Er hat auf seinem Blog folgende Erklärung bereitgestellt [fr]:自身のブログで次のように説明する [fr]。
53Verfechter eines Grundeinkommens meinen, es müsse “die Menschen von der Pflicht befreien sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen” und es führe zu einem Verschwinden von instabilen und unterbezahlten Beschäftigungsverhältnissen, weil dieses Grundeinkommen ein Minimum an Einkommen garantiere und somit niemand solche Jobs annehmen wolle.ベーシック・インカム支持者は、それが「生活の糧を得る為の義務から人々を解放」し、不安定な雇用形態や低賃金雇用がなくなると主張する。 なぜなら、最低限の生活ができる収入が保障され、だれもそれをやりたがらなくなるからだと。
54Nun ist es aber so, dass vermutlich eher der gegenteilige Effekt erzielt wird.さて、逆の効果もあり得る。
55Da die eher geringen Einnahmen durch das Grundeinkommen nicht ausreichen werden, um das primäre Ziel der Initiative zu erreichen, nämlich einen ordentlichen Lebensstandard zu gewährleisten, werden die Empfänger des Grundeinkommens trotz der Einnahmen gezwungen sein arbeiten zu gehen.支払額が低水準の場合は、この国民発議の第一の目的を満たさなくなる。 つまり、生活水準を維持するため、ベーシック・インカムがあったとしても、受給者はやはり働かざるを得ないのだ。
56Der Druck jeden beliebigen Job anzunehmen wird nicht verschwinden.何かしら仕事をしなければならないというプレッシャーがなくなることはない。
57Er fügt außerdem hinzu:加えてこう述べている。
58Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zudem eine große Zahl von Menschen permanent vom Arbeitsmarkt ausschließen (indem ihnen das Recht auf Arbeit versagt wird): jene von denen man ausgeht, dass sie nicht genügend Einkommenspotential haben (zum Beispiel aufgrund von Behinderungen oder einem Mangel an Qualifikationen) müssten sich einfach mit dem Grundeinkommen zufrieden geben.とにかく、無条件のベーシック・インカムの最大の欠点は、相当数の労働者を労働市場から(働く権利を否定することによって)閉め出すことになる:賃金を得るのに充分な能力を備えていない(例えば、障碍、病気、無資格などにより)とされた者は、ベーシック・インカムによる収入のみに満足しなければならなくなるのである。
59Seine Analyse ist kontrovers, wie man an den Kommentaren unter seinem Blogpost erkennen kann.ブログの投稿のコメント欄にあるように、彼の分析は議論を巻き起こしている。
60Aus einer französischen Perspektive heraus erklärte Jeff Renault warum Vertreter des linken politischen Flügels absolut gegen [fr] ein bedingungsloses Grundeinkommen seien:フランス人の視点からは、ジェフ・ルノーが、無条件のベーシック・インカムに 左翼陣営が「強硬に反対する」理由 [fr] を説明している。
61Die linke politische Strömung Ende des 19. sowie im 20. Jahrhundert basierte auf dem Wert der Arbeit und der Verteidigung von Arbeitern.19 世紀末及び20世紀の左翼は、労働の価値と労働者保護を旨として理論構築をしていた。
62Dieser Kampf dreht sich um die niemals endende Verteidigung der Rechte von abhängig beschäftigten Arbeitern und dem heiligen Gral der permanenten Lohnempfänger, auch wenn dieser Status nur auf eine Minderheit zutrifft.その闘争は、給与労働者と、CDI(訳注:Contrat à durée indéterminée 無期労働契約)という聖杯を守ることに見いだされた。
63Mit dem Beginn des Volksbegehrens hofft [fr] Hubleur auf eine große Gesellschaftsdebatte in der Schweiz:その聖杯の与える「地位」が、少数の者以外には何ら関わりのないものであるのに、である。
64Dies wird zumindest den Weg bereiten für eine große Gesellschaftsdebatte und die Chance eröffnen, uns Gedanken darüber zu machen, was wir wollen und welche Art von Leben wir anstreben.この国民発議の発表、ユブレールはスイス国内に社会的な大議論が起こることを 期待している [fr]。
65Ich habe die Idee eines allgemeinen Beihilfesystems (neben anderen Bezeichnungen) eine Weile verfolgt.この国民発議は、少なくとも大規模な社会的議論を巻き起こすきっかけとなると同時に、我々が何を望んでいるか、どのような生活を熱望しているかを社会に反映するチャンスとなるであろう。
66Ich erinnere mich daran, dass ich vor einem Jahrzehnt in einem Kurs über Instabilität und soziale Bindungen an der Universität darüber sprach.私はここしばらくの間、普遍的給付制度(他の呼び名でも構わない)の考え方に関心を持ち続けてきた。
67Die Idee ist, offen gesagt, sehr verführerisch und verdient nähere Betrachtung.10年前、大学の教室で不安定さと社会でのつながりについて話していたことを覚えている。
68Wenn man sich die Welt anschaut, die durch das gegenwärtige kapitalistische, auf Produktivität setzende, System hervorgegangen ist kann man sich leicht nach etwas anderem sehnen, nach einer Welt, die jedem eine bessere Chance gibt.このアイデアは率直に言って魅力的であり、注目に値する。
69Dieser Bericht ist Teil unseres Dossiers über Europa in der Krise.現在の資本主義的・生産主義的システムによって与えられた世界の状況を見れば、人々が他の何かを、例えば、一人一人にチャンスがある世界を夢見るのも無理はないのである。