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1China: Klage im Zusammenhang mit der Wasserverschmutzung in Lanzhou zurückgewiesen中国の裁判所、環境訴訟を却下 蘭州市の水道水汚染をめぐって
2Ein chinesisches Gericht hat die Klage von fünf Einwohnern von Lanzhou gegen die örtliche Wasserversorgungsgesellschaft [de] zurückgewiesen, die die Bürger aufgrund der überhöhten Menge an krebserregendem Benzen im Leitungswasser der Stadt eingereicht hatten.中国 蘭州市[en]の水道水から基準値を大きく上回る発ガン性物質ベンゼンが検出されたことで、水道会社を相手に市民5人が訴えを提起。 裁判所はこれを却下した。
3Das Mittlere Volksgericht von Lanzhou war der Meinung, dass die Einzelpersonen die rechtlichen Voraussetzungen zum Einreichen einer Klage im Namen der Bevölkerung unter Artikel 55 des Zivilprozessrechts nicht erfüllten.蘭州中級人民法院の説明では、民事訴訟法第55条により、市民を代表して環境汚染訴訟を起こす法的資格が個人にはないという。 55条[en]では「法律が規定する行政機関および組織のみ」が環境汚染に関する訴訟を提起できるとしている。
4Laut einer Meldung des Nachrichtendienst Reuters [en] können „nur gesetzlich festgelegte Behörden und Organisationen“ Klagen zu Umweltverschmutzungen einreichen.環境汚染訴訟では、中華人民共和国環境保護部の下部組織である 中華環保連合会 [zh]のみが訴訟を提起できる。
5In solchen Fällen kann nur die China Environment Federation [zh] des Umweltbüros eine Klage einreichen.過去数年以内に起きた水道水事故の地図。 出典:微博[zh]
6Eine Karte der Vorfälle mit Leitungswasser in den letzten Jahren in China.2014年4月11日、国の安全基準値の20倍ものベンゼンが水道水から検出された。
7Bildquelle: Sina Weibo [zh].これを受けて蘭州市は、水道水を24時間飲まないよう住民に呼びかけた。
8Lanzhou, eine Industriestadt mit 3,6 Millionen Einwohnern im Nordwesten von China, bezieht sein Leitungswasser hauptsächlich aus dem Gelben Fluss.この汚染によって影響を受けた住民は200万人を超える。 蘭州市は中国北西部に位置し、人口360万人の工業都市である。
9In den letzten Jahren gab es in dieser Stadt eine wahre Flut an Investitionen [zh], als der Staat verschiedene Initiativen zur wirtschaftlichen Förderung der unterentwickelten Regionen im Westen startete.水の供給は大部分を黄河に頼っている。 西部は開発が遅れており、経済を押し上げるべく国は様々な施策を打ち出している。
10Wang Canfa, ein Professor für Umweltrecht, teilte der Agentur Reuters [en] mit, dass die Gerichte selten Klagen von den von der Verschmutzung betroffenen Menschen akzeptierten.そのため近年、蘭州市も 投資ブーム [dead link][zh] に沸いている。
11Viele Anwälte sind der Meinung, dass die Ablehnung der Klage selbst ungesetzlich war.環境法の専門家・王燦発はロイター[en]に対して、環境汚染被害者の訴えを裁判所が審理することは稀だと述べている。
12Der Professor für chinesisches Recht Xu Xin [zh] schrieb auf der beliebten Mikroblogging-Site Sina Weibo:裁判所が訴えを却下すること自体が違法だと考える法律家は多い。
13Wenn sie das verschmutzte Wasser getrunken haben, sind sie direkte Opfer des Falls und das Gericht sollte ihre Beschwerde akzeptieren.中国法の専門家 徐昕[zh]は人気のマイクロブログ・微博(ウェイボー)に次のように書いている。
14Das Gericht verletzt das Gesetz, indem es zivilrechtliche Aktionen der Bürger ablehnt.汚染された水を飲んだ以上、このひとたちは本件の直接の被害者であり、裁判所は訴えを審理すべき。
15Ich hoffe, dass mehr Einzelpersonen eine Klage einreichen.法に反しているのは、市民の民事訴訟を審理しない裁判所のほうだ。
16多くのひとにさらに訴えを起こしてほしいし、同時に 中華環保連合会[zh] には公益訴訟(訳注:公共の利害に関する訴訟)を提起するよう求めたい。
17Gleichzeitig hoffe ich, dass die China Environment Federation [zh] ein Verfahren im öffentlichen Interesse einreicht.ネット市民「ジョン・ポール」もコメント[zh]している。
18Netzbürger „John-Paul“ kommentierte [zh]:訴えを却下することで裁判所は問題を片付けようとしている。
19Die Ablehnung ist die Art, wie sich das Gericht mit dem Thema befasst.こんなやり方には我慢できない。
20Das ist unerträglich.裁判所は特定の紛争には関わりたがらない。「
21Das Gericht neigt dazu, bestimmte Arten von Konflikten zu ignorieren.民事訴訟法」違反で訴えを却下するのは裁判所の常套手段。
22Diese ungeheuerliche Verletzung des „Zivilprozessrechts“ ist die Art und Weise, wie die Gerichte diese Probleme normalerweise behandeln.網易新聞[zh]は、法律の問題点を指摘している。
23Wangyi News [zh] zeigte die Nachteile des chinesischen Rechts auf:中国で最近起きている環境被害の多くは、企業の排出・漏出事故への対処を政府が怠っているために起きている。
24Die meisten der aktuellen Umweltprobleme in China werden durch die Fahrlässigkeit der Regierung bei Luftverunreinigungen und Störfällen mit Leckagen der Unternehmen verursacht.最もよい例が中華環保連合会である。 連合会は環境公益訴訟に関する権限を一手に握っているが、汚染を起こす会員企業が後を絶たない。
25Das typischste Beispiel ist die China Environment Federation, die das Monopol bei Gerichtsverfahren im öffentlichen Interesse hat.会員企業が環境汚染訴訟の当事者になれば、環境公益訴訟の公平性に直接的な影響がある。
26Unter den Mitgliedern der Federation mangelt es nicht an Abgassündern.こうした訴訟が提起されるのかも疑わしくなる。
27Wenn die Mitgliedsunternehmen in Umweltverschmutzungsfälle verwickelt sind, wirkt sich das bei Umweltschutz-Prozessen im öffentlichen Interesse direkt auf die Gerechtigkeit aus und löst Zweifel darüber aus, ob diese Fälle eingeklagt und strafrechtlich verfolgt werden können.校正:Yoshiko Motomura