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#deuzht
1Iran: Todesstrafe fürs Bloggen?伊朗:為寫部落格處死刑?
2Am Mittwoch sprachen die Mitglieder des iranischen Parlamentes über einen Gesetzesentwurf, der “die Strafen für die Störung der geistigen Sicherheit der Gesellschaft erhöhen” soll.伊朗國會議員於7月2日決定討論一項草案,打算「加強懲罰危害社會心理安全行為」,草案內文加註,「成立支持貪污、賣淫與叛教之網站與部落格」,最高可求處死刑。
3Das Gesetz würde “das Erstellen von Websites und Weblogs, die die Korruption, Prostitution und den Abfall vom Glauben bewirbt” zu der Liste der Verbrechen hinzufügen, die mit dem Tod bestraft werden können.近年來已有多位伊朗部落客遭囚禁,許多網站也遭封鎖,若國會通過該案,部落客可能會因犯法遭到處決,而且也沒有人定義何謂「危害社會心理安全」。
4In letzter Zeit waren einige iranische Blogger inhaftiert worden, viele Blogs wurden gefiltert.類似有關部落格的討論在伊朗並非首見,顯示許多政府不只想封鎖部落格,更想消滅部落客!
5Sollte das Parlament den Entwurf verabschieden, fürchten die Blogger, sie könnten als Verbrecher rechtmäßig hingerichtet werden.政策控管部落格
6Niemand hat genau festgelegt, was eine Störung der “geistigen Sicherheit der Gesellschaft” sein soll.大約一年半前,伊朗政府要求部落客必須至名為Samandehi的網站上,登記姓名與地址,許多人認為政府將據此對他們採取法律行動。
7Solche Diskussionen über Blogs hat es nicht nur im Iran gegeben. Es zeigt sich, dass viele Regierungen nicht nur Blogs filtern wollen, sondern auch die Blogger auslöschen möchten!許多部落客拒從,並在部落格上張貼「我不登記部落格/網站」的貼紙,政府之後才明白無法控制局勢,也無法強迫部落客登記。
8Staatshandlungen zur Kontrolle von Blogs追隨葉門腳步?
9Vor eineinhalb Jahren hatte die iranische Regierung Blogger aufgefordert, ihre Namen und Adressen auf der Seite Samandehi zu registrieren. Viele glaubten, so etwas würde es erleichtern, rechtlich gegen sie vorzugehen.然而類似情況在中東與世界並非首見,MidEastYouth在四月便曾提及葉門政府對社會的新高壓手段,他引述YemenPortal.net網站管理者Walid Al-Saqaf的發言表示:
10Die Blogger spielten nicht mit, auf vielen Seiten erschien ein Banner mit den Worten “Ich registriere diese Seite nicht”. Die Regierung merkte, dass sie der Situation nicht wirklich Herr wurde, und dass sie die Blogger nicht zur Registrierung zwingen konnte.本週葉門政府資訊部長揚言控告新聞網站,罪名包括「煽動仇恨」、「損害國家利益」與各種慣用於制裁記者的理由,這項威脅對網站更加強烈,因為政府將援引刑法,而非媒體法,這代表網站所有者最重可能遭判處死刑。
11In den Fußstapfen des Jemen? Leider ist die iranische Situation kein Einzelfall im Mittleren Osten oder der Welt.「別擔心,我們會合法處決你」
12Im April schrieb MidEastYouth über neue Repressionen im Jemen. Walid Al-Saqaf, Webmaster von YemenPortal.net, wurde mit den Worten zitiert:伊朗知名網路漫畫家兼部落客Nikahang[表示][波斯文]:
13Der Informationsminister hat diese Woche damit gedroht, gegen News-Seiten vorzugehen, wegen ‘der Aufstachelung zum Hass' oder der ‘Verletzung nationaler Interessen' - und anderer gewöhnlicher Ausreden, mit denen Journalisten belangt werden.
14Die Bedrohung für Websites ist umso großer, da die Regierung nicht nach dem Presserecht, sondern nach dem Strafrecht vorgehen möchte.若這項草案生效實施,政府將握有一切詮釋權,任何一個部落格都可能成為摧毀他人宗教的中心!
15Das heißt im Klartext, dass den Betreibern von Websites sogar die Todesstrafe drohen könnte.我還能說什麼?
16“Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”只有危害他人心理安全者才會支持這項法律。
17Nikahang, ein bekannter iranischer Online-Karikaturist und Blogger, sagt [fa]: Wenn dieses Recht durchkommt, wird alles zu einer Auslegungsfrage werden, und ein einfacher Blogger steht im Verdacht, die Religion der Menschen zu zerstören.Mirza Kasra Bakhtyari提到[波斯文],伊朗國會議長Ali Larijani也同意討論此項提案,並強調他們與司法單位已溝通多時。
18Was kann man dazu sagen?Ghomarashegahneh表示[波斯文]:
19Wer so etwas unterstützt, stört die geistige Sicherheit der Menschen! Mirza Kasra Bakhtyari berichtet [fa], dass Ali Larijani, der Präsident des iranischen Parlaments, die Diskussion des Gesetzesentwurfes befürwortet hat.將「寫部落格」與綁架、強暴、持凶器搶劫相提並論,將會政府比以往更容易起訴部落客,…這種法律對社會心理安全的危害更勝可憐的部落客,他們不知道眼前將有什麼危難。
20Man habe mehrere Stunden mit der Justiz diskutiert. Ghomarashegahneh sagt [fa]:他也提到,社會心理安全真正的問題起源,其實是經濟危機與高壓的政府政策。
21Das ‘Bloggen' nun zwischen Verbrechen wie Entführung, Vergewaltigung und bewaffnetem Raubüberfall genannt wird, macht es einfacher, die Blogger zu verfolgen… So ein Gesetz wird die “mentale Sicherheit der Gesellschaft” ehr gefährden als die armen Blogger, die nicht wissen, was auf sie zukommt.
22Der Blogger schreibt auch, dass die wahren Ursachen für eine kritische Situation der geistigen Sicherheit die Wirtschaftskrisen und repressives Verhalten der Regierung sind.Bazri則警告[波斯文]:「我們應盡力阻止國會議員通過這項草案,再遲便為時已晚, 屆時要以叛教或貪污指控部落客就變得很容易,我們該讓國會知道,有異見這件事並非必須處死的重罪。」
23Bazri warnt [fa]: “Wir sollten alles tun, um zu verhindern, dass die Parlamentarier dieses Gesetz verabschieden. Morgen wird es zu spät sein.Balocuh所刊登的漫畫中,一名神職人員告訴一位將遭處決的女子:「別擔心,我們會合法處決你。」
24Es ist leicht, den Bloggern Apostasie und Korruption vorzuwerfen.感謝Nikahang提供圖片
25Lasst uns dem Parlament mitteilen, dass Querdenken kein Verbrechen ist, das mit dem Tod bestraft werden sollte.”校對:abstract
26Balocuh hat ein Cartoon veröffentlicht, in dem ein Kleriker zu einer Frau vor ihrer Hinrichtung sagt: “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”.