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1 | Iran: Todesstrafe fürs Bloggen? | 伊朗:为写博客处死刑? |
2 | Am Mittwoch sprachen die Mitglieder des iranischen Parlamentes über einen Gesetzesentwurf, der “die Strafen für die Störung der geistigen Sicherheit der Gesellschaft erhöhen” soll. | 伊朗国会议员于7月2日决定讨论一项草案,打算「加强惩罚危害社会心理安全行为」,草案内文加注,「成立支持贪污、卖淫与叛教之网站与博客」,最高可求处死刑。 |
3 | Das Gesetz würde “das Erstellen von Websites und Weblogs, die die Korruption, Prostitution und den Abfall vom Glauben bewirbt” zu der Liste der Verbrechen hinzufügen, die mit dem Tod bestraft werden können. | 近年来已有多位伊朗博客遭囚禁,许多网站也遭封锁,若国会通过该案,博客可能会因犯法遭到处决,而且也没有人定义何谓「危害社会心理安全」。 |
4 | In letzter Zeit waren einige iranische Blogger inhaftiert worden, viele Blogs wurden gefiltert. | 类似有关博客的讨论在伊朗并非首见,显示许多政府不只想封锁博客,更想消灭博客! |
5 | Sollte das Parlament den Entwurf verabschieden, fürchten die Blogger, sie könnten als Verbrecher rechtmäßig hingerichtet werden. | 政策控管博客 |
6 | Niemand hat genau festgelegt, was eine Störung der “geistigen Sicherheit der Gesellschaft” sein soll. | 大约一年半前,伊朗政府要求博客必须至名为Samandehi的网站上,登记姓名与地址,许多人认为政府将据此对他们采取法律行动。 |
7 | Solche Diskussionen über Blogs hat es nicht nur im Iran gegeben. Es zeigt sich, dass viele Regierungen nicht nur Blogs filtern wollen, sondern auch die Blogger auslöschen möchten! | 许多博客拒从,并在博客上张贴「我不登记博客/网站」的贴纸,政府之后才明白无法控制局势,也无法强迫博客登记。 |
8 | Staatshandlungen zur Kontrolle von Blogs | 追随也门脚步? |
9 | Vor eineinhalb Jahren hatte die iranische Regierung Blogger aufgefordert, ihre Namen und Adressen auf der Seite Samandehi zu registrieren. Viele glaubten, so etwas würde es erleichtern, rechtlich gegen sie vorzugehen. | 然而类似情况在中东与世界并非首见,MidEastYouth在四月便曾提及也门政府对社会的新高压手段,他引述YemenPortal.net网站管理者Walid Al-Saqaf的发言表示: |
10 | Die Blogger spielten nicht mit, auf vielen Seiten erschien ein Banner mit den Worten “Ich registriere diese Seite nicht”. Die Regierung merkte, dass sie der Situation nicht wirklich Herr wurde, und dass sie die Blogger nicht zur Registrierung zwingen konnte. | 本周也门政府信息部长扬言控告新闻网站,罪名包括「煽动仇恨」、「损害国家利益」与各种惯用于制裁记者的理由,这项威胁对网站更加强烈,因为政府将援引刑法,而非媒体法,这代表网站所有者最重可能遭判处死刑。 |
11 | In den Fußstapfen des Jemen? Leider ist die iranische Situation kein Einzelfall im Mittleren Osten oder der Welt. | 「别担心,我们会合法处决你」 |
12 | Im April schrieb MidEastYouth über neue Repressionen im Jemen. Walid Al-Saqaf, Webmaster von YemenPortal.net, wurde mit den Worten zitiert: | 伊朗知名互联网漫画家兼博客Nikahang[表示][波斯文]: |
13 | Der Informationsminister hat diese Woche damit gedroht, gegen News-Seiten vorzugehen, wegen ‘der Aufstachelung zum Hass' oder der ‘Verletzung nationaler Interessen' - und anderer gewöhnlicher Ausreden, mit denen Journalisten belangt werden. | |
14 | Die Bedrohung für Websites ist umso großer, da die Regierung nicht nach dem Presserecht, sondern nach dem Strafrecht vorgehen möchte. | 若这项草案生效实施,政府将握有一切诠释权,任何一个博客都可能成为摧毁他人宗教的中心! |
15 | Das heißt im Klartext, dass den Betreibern von Websites sogar die Todesstrafe drohen könnte. | 我还能说什么? |
16 | “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal” | 只有危害他人心理安全者才会支持这项法律。 |
17 | Nikahang, ein bekannter iranischer Online-Karikaturist und Blogger, sagt [fa]: Wenn dieses Recht durchkommt, wird alles zu einer Auslegungsfrage werden, und ein einfacher Blogger steht im Verdacht, die Religion der Menschen zu zerstören. | Mirza Kasra Bakhtyari提到[波斯文],伊朗国会议长Ali Larijani也同意讨论此项提案,并强调他们与司法单位已沟通多时。 |
18 | Was kann man dazu sagen? | Ghomarashegahneh表示[波斯文]: |
19 | Wer so etwas unterstützt, stört die geistige Sicherheit der Menschen! Mirza Kasra Bakhtyari berichtet [fa], dass Ali Larijani, der Präsident des iranischen Parlaments, die Diskussion des Gesetzesentwurfes befürwortet hat. | 将「写博客」与绑架、强暴、持凶器抢劫相提并论,将会政府比以往更容易起诉博客,…这种法律对社会心理安全的危害更胜可怜的博客,他们不知道眼前将有什么危难。 |
20 | Man habe mehrere Stunden mit der Justiz diskutiert. Ghomarashegahneh sagt [fa]: | 他也提到,社会心理安全真正的问题起源,其实是经济危机与高压的政府政策。 |
21 | Das ‘Bloggen' nun zwischen Verbrechen wie Entführung, Vergewaltigung und bewaffnetem Raubüberfall genannt wird, macht es einfacher, die Blogger zu verfolgen… So ein Gesetz wird die “mentale Sicherheit der Gesellschaft” ehr gefährden als die armen Blogger, die nicht wissen, was auf sie zukommt. | |
22 | Der Blogger schreibt auch, dass die wahren Ursachen für eine kritische Situation der geistigen Sicherheit die Wirtschaftskrisen und repressives Verhalten der Regierung sind. | Bazri则警告[波斯文]:「我们应尽力阻止国会议员通过这项草案,再迟便为时已晚, 届时要以叛教或贪污指控博客就变得很容易,我们该让国会知道,有异见这件事并非必须处死的重罪。」 |
23 | Bazri warnt [fa]: “Wir sollten alles tun, um zu verhindern, dass die Parlamentarier dieses Gesetz verabschieden. Morgen wird es zu spät sein. | Balocuh所刊登的漫画中,一名神职人员告诉一位将遭处决的女子:「别担心,我们会合法处决你。」 |
24 | Es ist leicht, den Bloggern Apostasie und Korruption vorzuwerfen. | 感谢Nikahang提供图片 |
25 | Lasst uns dem Parlament mitteilen, dass Querdenken kein Verbrechen ist, das mit dem Tod bestraft werden sollte.” | 校对:abstract |
26 | Balocuh hat ein Cartoon veröffentlicht, in dem ein Kleriker zu einer Frau vor ihrer Hinrichtung sagt: “Bleiben Sie ruhig, Ihre Hinrichtung ist ganz legal”. | |